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Ordentliches eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren mit Enteignung Planvorlage der SBB betreffend Bahnhof Schönenwerd, Bahnzugang (BZU), Perronerhöhung P55

12. April 2021

Einwohnergemeinde Schönenwerd

Öffentliche Auflage

Ordentliches eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren mit Enteignung

Planvorlage der SBB betreffend Bahnhof Schönenwerd, Bahnzugang (BZU), Perronerhöhung P55

 

Gesuchstellerin

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Infrastruktur Ausbau- und Erneuerungsprojekte, Bahnhofstrasse 12, 4600 Olten

Gegenstand 

Umsetzung der Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes durch folgende Anpassungen an den Bahnhofsanlagen:

  • Erhöhung der Perrons auf P55
  • Barrierenfreier Zugang zu den Perronanlagen
  • Ersatz/Erneuerung der Perrondachbeleuchtung und Beschallung
  • Ausstatten der Perrons gemäss Standard SBB (Möblierung, Kundeninformation)
  • Ersatz und Vergrösserung der Velounterstände an neuen Standorten

Für Detailinformationen wird auf die öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegten Planunterlagen verwiesen.

Hinweis: Gleichzeitig mit dem vorliegenden Projekt der SBB liegt das Projekt der Gemeinde Schönenwerd «Intermodale öV-Drehscheibe Bahnhof Schönenwerd» in einem kommunalen Baubewilligungsverfahren öffentlich auf. Der Perimeter dieses Vorhabens betrifft das Bahnhofareal, die Bahnhofstrasse sowie das Storchengässli. Einsprachen gegen das Projekt der Gemeinde sind binnen der Auflagefrist (12.04.2021 bis 11.05.2021) bei der Gemeinde Schönenwerd einzureichen und klar vom Projekt der SBB (Bahnzugänge und Perrons) abzugrenzen.

Verfahren

Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), soweit das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) nicht davon abweicht. Leitbehörde für das Verfahren und Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Verkehr (BAV).

Öffentliche Auflage

Die Planunterlagen können vom 12. April bis 11. Mai 2021 während der ordentlichen Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Schönenwerd oder online auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Hinweis zur Besichtigung der Akten im Kontext der Corona-Pandemie: Es gelten die jeweils aktuellen Schutzmassnahmen. Wird eine Einsichtnahme vor Ort gewünscht, bitten wir Sie vorgängig um telefonische (Tel. 062 858 61 00) oder schriftliche Anmeldung.

Aussteckung

Die durch das geplante Werk bewirkten Veränderungen (Terrainveränderungen, Rechtserwerb etc.) werden während der Auflagefrist im Gelände ausgesteckt und die Hochbauten werden profiliert.

Einsprachen 

Wer nach den Vorschriften des VwVG Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben.

Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Art. 33 EntG geltend machen (Einsprachen gegen die Enteignung; Begehren nach den Art. 7 – 10 EntG; Begehren um Sachleistung nach Art. 18 EntG; Begehren um Ausdehnung der Enteignung nach Art. 12 EntG; die geforderte Enteignungsentschädigung nach Art. 16 und 17 EntG).

Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige Mitteilung zu machen und den Enteigner über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG).

Einsprachen müssen schriftlich und im Doppel innert der Auflagefrist (Datum der Postaufgabe) beim Bundesamt für Verkehr, Sektion Bewilligungen I, 3003 Bern eingereicht werden. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen

Einwände betreffend die Aussteckung sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim BAV vorzubringen (Art. 18c Abs. 2 EBG).

Enteignungsbann

Mit der Zustellung der persönlichen Anzeige oder des Enteignungsgesuchs durch die SBB an den zu Enteignenden dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG). Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten (Art. 44 Abs. 1 EntG).

 

Bern, 29. März 2021                                                                Bundesamt für Verkehr, 3063 Ittigen