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Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2017

6. Juli 2017
Umsetzung start.integration; Wahl strategische und operative Leitung
Mit Beschluss Nr. 2141 vom 5. Dezember 2016 hat der Regierungsrat entschieden, die Aufgaben von start.integration gemäss Projektbeschrieb spätestens ab dem Jahr 2018 im ganzen Kanton umzusetzen. Die Einführung erfolgt für die Einwohnergemeinden bereits sukzessive ab Januar 2017.

So ist vorgesehen, dass die Gemeinden die Integrationsförderung vor Ort durchführen. Zur Einführung und Umsetzung von start.integration soll die Gemeinde als ersten Schritt eine strategische und eine operative Leitung definieren.

Die strategische Leitung legt die Ausrichtung der kommunalen Integrationsförderung fest und ist das Bindeglied zwischen Politik und operativer Leitung. Die operative Leitung obliegt der oder dem Integrationsbeauftragten. Sie oder er ist bei der Einwohnergemeinde angestellt und gewährleistet den Informationsfluss innerhalb der Gemeinde und zur kantonalen Fachstelle Integration.

Mit start.integration soll die Einwohnergemeinde künftig die Integration fördern, indem sie folgende Aufgaben sicherstellt:
  1. Führung einer Anlauf- und Koordinationsstelle für Integration;
  2. Erstinformation aller neuzugezogenen Personen aus dem Ausland, sofern sie eine ausländische Staatsangehörigkeit haben;
  3. Beratung und Unterstützung der kommunalen und regionalen Regelstrukturen in Fragen der Integrationsförderung;
  4. Initiierung, Aufbau und Umsetzung von Angeboten und Massnahmen zur Förderung der sozialen Integration;
  5. Beratung von Personen, gegebenenfalls Vereinbarung und Verpflichtung zu bedarfsorientierten individuellen Integrationsmassnahmen sowie deren Überprüfung;
  6. Information der zuständigen Stellen beim Kanton über Personen, deren Integration nicht gelingt oder die sich einer Integration verweigern.

Einwohnergemeinden, die start.integration im Jahr 2017 einführen und spätestens per 1. Januar 2018 operativ umsetzen, erhalten eine pauschale Aufwandentschädigung, die sich nach einem Berechnungsschlüssel gestützt auf den Ausländeranteil bemisst.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2017 wählt der Rat einhellig Mirela Todorovic, Gemeindeschreiberin, als Integrationsbeauftragte. Aufgrund der Erfahrungswerte einer Pilotgemeinde setzt der Rat als strategische Leitung eine Arbeitsgruppe ein. Einsitz in die Arbeitsgruppen nehmen der Gemeindepräsident, die Ressortleiterin Soziales, der Schulleiter Kindergarten/Primarschule und die Integrationsbeauftragte.

Damit der Gemeinderat abschliessend und definitiv die personellen Ressourcen und die Organisation festlegen kann, beschliesst er eine Pilotphase von sechs Monaten ab Januar 2018. Während dieser Zeit sollen Erfahrungswerte gesammelt werden.

Wir sagen DANKE
Gemeinderat Robert Gilgen war vom 01.08.2005 bis 31.07.2009 Präsident der Vormundschaftsbehörde und der Sozialhilfekommission. Seit dem 01.08.2009 ist Robert Gilgen Gemeinderat. Die ersten vier Jahre betreute er als Gemeinderat das Ressort Soziales, die letzten vier Jahre dann das Ressort Bau/Planung/Werke. Robert Gilgen war in unterschiedlichen Kommissionen und Ausschüssen tätig.

Bedauerlicherweise hat Gemeinderat Robert Gilgen beschlossen, Ende der Amtsperiode 2013/17 sein Amt niederzulegen.

Der Gemeinderat sowie die Angestellten der Einwohnergemeinde Schönenwerd danken Robert Gilgen für den geleisteten Einsatz zugunsten der Gemeinde Schönenwerd und wünschen ihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute.

Rückblick auf die letzten vier Jahre und Ausblick auf die nächste Amtsperiode
Während der Amtsperiode 2013/17 hat der Gemeinderat insgesamt 76 Sitzungen abgehalten und 867 Beschlüsse gefasst. Geprägt wurde die zu Ende gehende Amtsperiode durch erfreuliche Rechnungsabschlüsse. Die Umstellung des neuen Budgetprozesses ist Gemeinderat Beat Keller zu verdanken, der neue Prozess trägt seine Handschrift. Im Baubereich beschäftige sich Gemeinderat Robert Gilgen mit unterschiedlichen Bauprojekten. Ein grosses Projekt, welches erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist sicherlich die Sanierung des Hallenbades. Aber auch der Kauf der neuen Liegenschaft an der Oltnerstrasse und Projekte aus dem Wasserbereich sorgten dafür, dass dem Ressortleiter Bau/Planung/Werke die Arbeit nicht ausging. Walter Fürst durfte als Ressortleiter Sicherheit/Umwelt die Regionalisierung des Zivilschutzes begleiten. Gemeinderätin Charlotte Shah-Wuillemin blickt auf eine positive Änderung im Asylwesen zurück. Gemeinderat Johannes Brons setzte sich auch in den vergangenen vier Jahren für die Jugend ein und begleitete unterschiedliche Projekte aus seinem Ressort. Im Personalbereich werden verschiedene Wechsel infolge Ruhestand oder persönlichen Veränderungen oder neuen Herausforderungen verzeichnet. Aber auch im Entwicklungsbereich konnte sich Gemeindepräsident Peter Hodel unterschiedlichen Themenfeldern annehmen und diese dem Rat vorstellen.

Die neue Amtsperiode startet im August 2017 mit neuen Herausforderungen und Projekten. So wird sich der Rat mit der Ortsplanrevision, der Sanierung des Hauswirtschaftsschulhauses, der Wasserversorgung und mit dem Standortmarketing auseinandersetzen.

Der Gemeinderat dankt der Bevölkerung für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die neue Legislaturperiode 2017/21.


05.07.2017/Mirela Todorovic

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