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Gemeinderatssitzung vom 3. November 2015

11. November 2015
Budget 2016
Nach eingehender Beratung des Gemeinderates verabschiedet er das Budget 2016 mit einem Gesamtaufwand von CHF 21‘883‘590 und einem Gesamtertrag von CHF 21‘338‘144. Dies ergibt ein Defizit von CHF 545‘446.

Das Budget 2016 ist geprägt durch den neuen Finanzausgleich (NFA) unter den Einwohnergemeinden sowie der Umstellung des Kontenplanes auf das neue Rechnungsmodell HRM2. Aus dem Finanzausgleich empfängt die Gemeinde nach Abzug des Härtefallausgleichs von CHF 430‘000 einen Gesamtbetrag von CHF 3‘367‘000. Gleichzeitig wurden die Subventionen für die Lehrerbesoldung durch den Kanton gestrichen und durch Schülerpauschalen ersetzt. Mit der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell werden die Abschreibungen neu geregelt. Während bis anhin auf allen Investitionen linear 8% abgeschrieben wurden, wird neu auf die Lebensdauer abgestellt. Dies führt zu tieferen Abschreibungsraten.

Um das Defizit in der Erfolgsrechnung nicht höher ansteigen zu lassen, hat der Gemeinderat versucht, die Ausgaben so tief wie möglich zu halten. Diese liegen im Jahr 2016 unter den Ausgaben aus dem Jahr 2015. Innerhalb der einzelnen Bereiche gibt es diverse Verschiebungen. Im Bereich Bildung ist im nächsten Jahr mit mehr Schülern zu rechnen. Es muss eine zusätzliche Klasse gebildet werden. Somit erhöhen sich Kosten für die Besoldung und das Material. Im Sozialbereich darf festgestellt werden, dass sich die Kosten langsam konsolidieren, obschon in einzelnen Teilbereichen noch leichte Steigerungen zu verzeichnen sind. Alle Spezialfinanzierungen schliessen im nächsten Jahr mit einem Gewinn ab. Dies durch tiefere Abschreibungen sowie durch einen erwarteten höheren Wasserbezug. Die Situation ändert sich, sobald mit den Investitionen für das neue Reservoir und das Pumpwerk begonnen wird.

Der Investitionsplan wurde wie jedes Jahr kritisch geprüft. Im Sälischulhaus fällt eine kleine Renovation an. In der Weidengasse werden Teile der Kanalisation und in der Schachenstrasse und der Gugenstrasse Wasserleitungen ersetzt. Des weiter sind erste Arbeiten für eine neue Ortsplanrevision geplant. Auf dem Friedhof soll der Urnenhain geräumt und ein Gemeinschaftsgrab erstellt werden.

Der Gemeinderat rechnet infolge der neu erstellten Wohnungen mit leicht steigenden Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Die für das Jahr 2016 geplanten Investitionen und der Verlust aus der Erfolgsrechnung führen dazu, dass erneut Fremdkapital aufgenommen werden muss. Die Verschuldung nimmt weiter zu.

Trotzdem wird auf eine Steuererhöhung im Jahr 2016 verzichtet. Denn im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich sieht der Gemeinderat das nächste Jahr als Übergangsjahr, ist sich aber bewusst, dass eine anhaltende Verschuldung nicht einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht. So stellt er in Aussicht, dass sich bei zukünftigen grösseren Investitionen eine Steuererhöhung aufdrängt.